empfehlen Wichtig: Keine Abgabepflicht für oHG - wie auch bei GmbH & Co. KG und KG

Bei Aufträgen an eine KG oder eine GmbH & Co. KG besteht nach der Rechtssprechung KEINE Abgabepflicht für Auftraggeber. Selbiges gilt nach aktuellem Urteilsspruch auch bei oHG.

Bereits Ende 2012 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg die Abgabepflicht für Aufträge an eine oHG verneint. Gegen diese Entscheidung ging die beklagte Deutsche Rentenversicherung aber in Revision.
Im Revisionsverfahren bestätgte das Bundessozialgericht (BSG) nun die Auffassung des LSG und gab der Klägerin Recht. Demnach unterliegen auch Aufträge an Unternehmen in der Rechtsform der oHG nicht der Abgabepflicht (Az. B 3 KS 3/13 vom 16. Juli 2014).

Somit werden auch die oHG wie juristische Personen behandelt. Gleiches gilt für GmbH, GmbH & Co. KG, KG, AG, e.V.)

Die Abgabepflicht für Auftraggeber gilt also nur bei Beauftragung von natürlichen Personen (Einzelunternehmen) bzw. Personengesellschaften (GbR, Partnergesellschaften).

Rafael am 27.02.2015, 13:12 Uhr

Bei GmbH's müssen die Geschäftsführer die Abgabe für ihre Kunden übernehmen - muss die OHG dass dann auch?


KSKontra.de (Heilbronn) am 27.02.2015, 15:18 Uhr

@ Rafael
Nach den uns vorliegenden Informationen, wird eine oHG wie eine juristische Personen behandelt. Gleiches gilt für GmbH, GmbH & Co. KG, KG, AG, e.V.). Das bedeutet im Umkehrschluss: die GF einer juristischen Person müssen auf ihr Gehalt und den ausgezahlten Gewinn die Abgabe zahlen.


Usha am 23.04.2015, 08:56 Uhr

Danke für den hilfreichen Tipp, wir werden vermutlich schnellstmöglich umfirmieren, denn seit April ist unser Auftragseingang wie abgeschnitten, das haben wir in 12 Jahren noch nie erlebt. Allerdings kann ich unsere Kunden verstehen, denn ich wäre auch stocksauer, wenn ich plötzlich für vier Jahre einen Aufschlag auf meine Handwerkerrechnungen nachzahlen sollte. Da wir viel handeln, wird unseren Kunden zugemutet, alle Rechnungen auf Kreativleistungen zu untersuchen und wir können nichts dagegegen tun. Zum Glück weisen wir seit Jahren Kreativleistungen auf Extrabelegen aus. Und das Schlimmste ist, dass suggeriert wird, dass wir so bedürftig sind, dass unsere Kunden für uns Versicherungen bezahlen müssen.
Ich hoffe, dass wir mit der neuen Firmierung unsere Kunden überzeugen können, weiter mit uns zusammen zu arbeiten, wenn es nicht schon zu spät ist.

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