empfehlen Auszug aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ (Drucksache 16/7000 vom 11.12.2007)

Aus dem Schlussbericht und den ausgesprochenen Empfehlungen der Enquete-Kommission geht u.a. hervor, dass die meisten abgabepflichtige Unternehmen und Kommunen nichts von ihrer Abgabepflicht wussten/wissen. Was also auf KSKontra.de von Anbeginn an behauptet wird, entspricht der Wahrheit: die abgabepflichtigen Unternehmen und Kommunen haben NICHT absichtlich ihre Abgabepflicht ignoriert, sondern wussten nicht über die vorherrschende Abgabepflicht Bescheid. Gerade unter diesem Aspekt ist die Nachzahlung der Künstlersozialabgabe für die vergangenen 5 Jahre eine nicht hinnehmbare Belastung für schwach oder schlecht kapitalisierte Unternehmen und Kommunen.

Nachfolgend Auszüge aus dem "Schlussbericht der Enquete-Kommission"

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Im Jahr 2007 wurde das Künstlersozialversicherungsgesetz zuletzt novelliert. Dieser Novelle ging ein sprunghafter Anstieg der Künstlersozialabgabe voraus, der zu Akzeptanzproblemen bei den Künstlersozialabgabe zahlenden Unternehmen führte. Ein Grund für den starken Anstieg ist darin zu sehen, dass die Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen im Vergleich zur Zahl der Versicherten nur sehr langsam ansteigt. Es besteht die Vermutung, dass auch 25 Jahre nach Bestehen der Künstlersozialversicherung viele Unternehmen die Abgabepflicht nicht kennen und daher ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.
Mit Inkrafttreten des novellierten Künstlersozialversicherungsgesetzes am 15. Juni 2007 ist die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Überprüfung der abgabepflichtigen Unternehmen zuständig. Im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung, ob die Sozialabgaben für die abhängig Beschäftigten ordnungsgemäß entrichtet wurden, wird nun auch geprüft, ob eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz besteht und ob dieser nachgekommen wurde. Die Versicherten werden in Stichproben von mindestens fünf Prozent der Gesamtversicherten hinsichtlich ihres tatsächlichen Einkommens in den vergangenen vier Jahren geprüft. Die Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes im Jahr 2007 fand in großem Einvernehmen mit den Verbänden der Abgabepflichtigen und den Verbänden der Versicherten statt.
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Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass das deutsche System der sozialen Absicherung selbstständiger Künstler und Publizisten europaweit einmalig ist. Dieses ist allerdings vornehmlich darauf zurückzuführen, dass in Deutschland im Unterschied zu anderen europäischen Staaten Selbstständige in der Regel in das gesetzliche Sozialversicherungssystem nicht integriert sind, sodass für Künstler und Publizisten wie bei den Landwirten eine Sonderregelung geschaffen werden muss.
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Mit der Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist mehr Beitragsgerechtigkeit hergestellt worden, indem alle abgabepflichtigen Verwerter tatsächlich zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden. Dies entsprach auch einer Forderung der Verwerter, die darauf hingewiesen haben, dass nur bei einer vollständigen Heranziehung aller abgabepflichtigen Verwerter eine Wettbewerbsgleichheit besteht. Mit der jüngsten Umsetzung des Künstlersozialversicherungsgesetzes wurde einer Anzahl von Unternehmen und Kommunen erstmalig bewusst, dass sie abgabepflichtig sind. Einige der Betroffenen stellen deshalb, mit unterschiedlichen Argumenten, das Künstlersozialversicherungsgesetz in Gänze infrage.
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Die Enquete-Kommission bekennt sich ausdrücklich zu dem Sondersicherungssystem für Künstler. Denn neben der besonderen Bedeutung der Künstler für die Gesellschaft ist ihre ökonomische Situation von einer überdurchschnittlichen Schwäche geprägt. Im Übrigen bekräftigt die Enquete-Kommission die grundsätzliche Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 8. April 1987, dass die Eigenwerbung betreibende Wirtschaft in die Abgabepflicht miteinbezogen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht führte des Weiteren dazu aus: „Die Belastung der Vermarkter mit der Künstlersozialabgabe zur Finanzierung eines Teils der Kosten der Sozialversicherung selbstständiger Künstler und Publizisten findet ihre Rechtfertigung in dem besonderen kulturgeschichtlich gewachsenen Verhältnis zwischen selbstständigen Künstlern und Publizisten auf der einen sowie den Vermarktern auf der anderen Seite. Dieses Verhältnis hat gewisse symbiotische Züge; es stellt einen kulturgeschichtlichen Sonderbereich dar, aus dem eine besondere Verantwortung der Vermarkter für die soziale Sicherung der typischerweise wirtschaftlich schwächeren selbstständigen Künstler und Publizisten erwächst, ähnlich der der Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer.“
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Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, die Künstlersozialversicherung als wichtiges Element der sozialen und kulturellen Künstlerförderung weiterhin zu stärken.
Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, den Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse bei 20 Prozent stabil zu halten.
Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, daran festzuhalten, dass die unter die Generalklausel fallenden sowie Eigenwerbung betreibenden Unternehmen auch weiterhin abgabepflichtig sind.
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Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, dass diejenigen
Künstler und Publizisten, deren sozialversicherungsrechtlicher Status infrage steht, sich diesen abschließend durch die Deutsche Rentenversicherung Bund klären lassen können.
Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, die bindende Wirkung der Feststellung
des sozialen Status der Selbstständigkeit bzw. Nichtselbstständigkeit eines Künstlers durch die Künstlersozialversicherung für die Finanzverwaltung mittels einer Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse gesetzlich festzuschreiben.

Nach wie vor ist einer großen Zahl von Kommunen und Unternehmen nicht bekannt, dass sie, wenn die Voraussetzungen vorliegen, künstlersozialabgabepflichtig sind.
Auch herrscht bei einigen Unternehmen noch die Überzeugung vor, nur Einrichtungen und Unternehmen des Kulturbereiches seien abgabepflichtig. Unternehmen oder auch Vereine, bei denen festgestellt wird, dass sie abgabepflichtig waren und dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, droht eine Nachzahlung für die letzten fünf Jahre. Eine solche Nachzahlung kann gerade für gemeinnützige Vereine zu einer Existenzgefährdung führen. Angesichts des in diesen Vereinen gelebten bürgerschaftlichen Engagements, das für das kulturelle Leben unverzichtbar ist, muss in begründeten Einzelfällen Handlungsspielraum für Sondervereinbarungen eröffnet sein.
Im Rahmen der von der Deutschen Rentenversicherung Bund begonnenen flächendeckenden Prüfung stellte sich unterdessen heraus, dass eine Anzahl von Kommunen und kommunalen Unternehmen der Künstlersozialabgabe nicht nachgekommen ist. Die damit drohende rückwirkende Beitragsnachzahlung für die Dauer von fünf Jahren schafft für die Kommunen haushaltsrechtliche Probleme (Kameralistik). Angesichts des Vorbildcharakters, der gerade Einrichtungen der öffentlichen Hand zukommt und der Tatsache, dass diese über ausreichende rechtliche Expertise verfügen, sieht die Enquete-Kommission hier aber keinen Bedarf für Sonderregelungen.
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Es sollte vermieden werden, dass eine Unterscheidung zwischen den Mitgliedern und den Nicht-Mitgliedern der Künstlersozialkasse getroffen und möglicherweise die Mitglieder, bei denen eine Abgabepflicht eintritt, benachteiligt werden.
Die allein in Betracht kommende Alternative, die Honorare an ausländische Künstler von der Abgabepflicht zu befreien, würde laut Bundessozialgericht zu einer starken Wettbewerbsverzerrung führen. Sie beträfe unmittelbar den inländischen Verwerter und würde diesen veranlassen, verstärkt ausländische Künstler zu berücksichtigen. Analog zu dieser Prämisse hält es die Enquete-Kommission für richtig, dass auch die Honorare, die an ausländische Künstler gezahlt werden, der Abgabepflicht unterliegen.
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Die Enquete-Kommission empfiehlt der Bundesregierung und der Künstlersozialkasse, intensiver als
bisher über das Künstlersozialversicherungsgesetz zu informieren und so zur Akzeptanz des Gesetzes beizutragen.


Die Enquete-Kommission empfiehlt der Bundesregierung zu prüfen, ob und wie Verwerter mit einem
Sitz im Ausland, die Entgelte im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes an Künstler und Publizisten im Inland zahlen, zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden können.
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Der Schlussbericht der Enquete-Kommission enthält leider keinerlei Informationen z.B. zum Thema "Benachteiligung von Personengesellschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften".
Auch sind im Schlussbericht keine Informationen zu finden mit Blick auf Beauftragung von Künstlern, die von der KSK abgelehnt wurden. Wenn die KSK einen Versicherungswilligen z.B. aufgrund seiner überwiegend handwerklichen oder gewerblichen Tätigkeit abgelehnt hat, kann dieser kein Künstler sein. Warum soll dann der Auftraggeber auf die Rechnungssumme des "nicht-versicherbaren" die Künstlersizialabgabe leisten?

Die mangelnde Reflektion der realen Auswirkungen des KSVG durch die Enquete-Kommission lässt darauf schließen, dass die zum Teil existenzgefährdenden "Alltagsprobleme" der Betroffenen Auftragnehmer für die Enquete-Kommission nicht ersichtlich sind. Theorie und Praxis liegen beim KSVG noch weit auseinander. Was meinen Sie?

Pit am 22.07.2008, 09:34 Uhr

Wo kann man den Original-Schlussbericht einsehen?


KSKontra.de (Heilbronn) am 22.07.2008, 09:37 Uhr

Der Schlussbericht ist ein 6,5 mb großes PDF mit über 500 Seiten Inhalt. Einfach googlen nach >>Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“<<.
Oder hier klicken: http://dip.bundestag.de/btd/16/070/1607000.pdf


geschäftsführender Gesllschafter Design am 22.07.2008, 18:11 Uhr

das liest sich so, als würden Gesinnungsgenossen sich gegenseitig den Rücken stärken und die rosarote Brille gerade rücken - ich habe wenig Lust zu googeln, wer oder was diese Kommission ist und mit welchem Zweck diese antritt. Schon alleine obiger Text mutet an, sämtliche potentiell aufkommenden Klagen und Sammelklagen im Keim ersticken zu wollen. Wie wäre es, wenn KSKontra mit den Industrieverbänden auch inoffiziell eine „unabhängige“ Kommission ins Leben ruft, die genau die Gegenteile darstellt und mit schlüssigen und wie oben teilweise auch unschlüssigen Argumenten belegt? Solche Kommissionen werden doch nur ins Leben gerufen, um die armen Lämmer für blöd zu verkaufen zur Schlachtbank zu führen.
Auch wird wieder nicht definiert, was eigentlich ein Künstler ist. Ich bin es nicht.

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