empfehlen Woher soll der Kunde wissen, welche Leistungen Abgabepflichtig sind, wenn der Kunde z.B. zwei Agenturen beschäftigt (eine GmbH und eine Einzelunternehmung)?

Die Künstlersozialkasse (KSK) unterscheidet, ob die Werbeagentur eine Personengesellschaft (Einzelunternehmen, GbR, OHG oder KG) ODER eine juristische Person (GmbH) ist. Grund: wenn eine Werbeagentur-GmbH die identische Leistung, wie eine Einzelunternehmen-Werbeagentur erbringt, muss der Kunde KEINE Künstlersozialabgabe für die beauftragte Leistung entrichten.

Im Erhebungsbogen zur Prüfung der Abgabepflicht wird zwar unter Punkt 3.1. gefragt, welche Gesellschaftsform die Werbeagentur/en hat/haben, die Leistungen zur Eigenwerbung des Unternehmens erbracht hat/haben, es wird jedoch bei der Frage, nach der Summe der gezahlten Entgelte in Punkt 5. nicht differenziert, welche Entgelthöhe innerhalb eines Jahres an Personengesellschaften und/oder an juristische Personen geleistet wurden. Diese Differenzierung ist jedoch sehr wichtig, da Entgeltzahlungen an juristische Personen NICHT einberechnet werden sollten, da diese direkt von den GmbHs auf die Geschäftsführerbezüge abzuführen sind.

kskontra.de ist der Auffassung, dass die nach Rechtsform und Mitarbeiteranzahl differenzierte Abgabepflicht auf dem Erhebungsbogen nicht deutlich hervorgeht. Bei der Frage nach der Summe der gezahlten Entgelte klärt der Erhebungsbogen nicht darüber auf, dass nicht alle gezahlten Entgelte angegeben werden müssen. Auch ist kskontra.de der Meinung, dass eine von der Rechtsform der Auftragnehmer abhängige Leistung der Künstlersozialabgabe durch das beauftragende Unternehmen wettbewerbsverzerrend ist. Was meinen Sie?

Designer GmbH am 09.09.2008, 21:55 Uhr

Naja, der Kunde erhält den Bogen und wird seine Lieferanten fragen. So auch bei mir geschehen. Und wenn der Kunde 2 Kreativdienstleister unterschiedlicher rechtsform beschäftigt, die beide preislich in dem gleich Niveau sind - es gibt ja auch so etwas wie Wettbewerb - wird er spätestens nach dem Frage- und Festellungsbogen überlegen müssen, ob die GmbH unter dem Strich für ihn nicht doch günstiger ist. Anders als nämlich KSK und AGD lauthals verkünden, ist die GmbH keineswegs immer teurer als der Freiberufler oder die Personengesellschaft. Denn auch die GmbH muß finanziell im Markt bestehen können.
Leider betreibt die KSK keinerlei Aufklärung. Man ist verwirrt, was man nun eintragen soll, Falschangaben werden bis zu 50.000 € bestraft, aber genaue Informationen gibt es auch nicht, Auch werden die gemachten Angaben aktuell nicht überprüft. Es kommen keine Nachfragen. Vielleicht kommt irgendwann eine Prüfung. Aber wenn der Kunde zuviel eingetragen hat und zuviel zahlt, hat auch niemand das Interesse es ihm zurück zu zahlen.


Gerd Liebmann, Liebmann-Consulting GmbH, Stuttgart am 01.10.2008, 16:38 Uhr

1. Gibt es Möglichkeiten oder Hinweise auf bereits angelaufene Verfahren, mit denen man sich als Werbeagentur o.ä. Unternehmen grundsätzlich gegen die Erhebung der KSA wehren kann? Ansatz ist die Überlegung, dass die Werbeagentur nicht der Nutzer der künstlerischen Leistung sondern nur deren Vermittler ist. Die Nutzung - und somit die logische Zuordnung der KSA - liegt doch beim Verwender der Leistung, also i.d.R. beim Auftraggeber der Werbeagentur. Somit müsste die Werbeagentur zumindest berechtigt sein, ihre KSA-Aufwendungen an ihren Auftraggeber weiter zu berechnen. Hat die KSV dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen?
2. Kann es rechtens sein, dass nach Leistungen gefahndet wird, die 5 Jahre zurück liegen? Abgesehen vom administrativen Aufwand besteht für eine Werbeagentur nach so langer Zeit keine Möglichkeit mehr, den KSA-Aufwand in ihrer Kalkulation zu berücksichtigen bzw. diesen ihrem Kunden nachträglich zu berechnen. Oder gibt es jemand in der Republik, der vor 5 Jahren auf eine KSA-Abgabepflicht von dieser aufmerksam gemacht wurde?


Andri Jürgensen (Köln) am 05.01.2009, 16:45 Uhr


Die Erhebungsbögen sind in der Tat noch nicht optimal,auch aus ganz anderen Gründen. Allerdings kann der Erhebungsbogen selbst nicht die gesamte Thematik erläutern, hierzu hat die KSK ja die gesonderten Erklärungen und Informationsschriften. Man muss also beides zur Hand nehmen, und auch das reicht nicht aus, um das Thema zu verstehen. Das aber ist nicht verwunderlich, ich wüßte kein Rechtsgebiet, in dem amtliche Informationen vollständig sind.

Die Abgabe hängt allerdings nicht von der Zahl des Mitarbeiter ab, weder beim Auftraggeber noch bei der Agentur (bringen viele mit der Beschränkung für die Versicherungspflicht durcheinander: man darf als KSK-Versicherter ja nur 1 Arbeitnehmer haben; mit der Abgabe hat das aber nichts zu tun).

Herr Liebermann, darf ich Ihnen eine - nach meiner Meinung realistische - Antwort geben, auch wenn diese Sie möglicherweise enttäuscht?

1. Es gibt wieder Verfahren, es gab diese aber auch schon bis zum Bundessozialgericht. Das Ergebnis: auch Werbeagenturen gehören zu den Verwertern, dass sie "vermitteln", spielt keine Rolle. Das Bundessozialgericht hat sich hier deutlich geäußert. Die Abgabe wird auf allen Stufen der Verwertung erhoben. An solchen Verfahren verdient heute daher nur einer: der Anwalt. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Aber gut, wer das Geld übrig hat, kann ja seinen Anwalt subventionieren.

Es gibt Bereiche, in denen die mehrfache Erhebung noch umstritten ist, etwa im Musikbereich. Hier führen wir beispielsweise ein Musterverfahren in Köln - die Konstellation ist jedoch eine andere als bei den Werbeagenturen oder auch den EB-Team-Vermietern im TV-Bereich (auch hier hat das BSG die mehrfache Erhebung bejaht!).

2. Die Verjährung kommt aus dem allgemeinen Sozialrecht und ist keine Besonderheit der KSK. Der Punkt ist: das KSVG ist kein Geheimgesetz, und ja, vor fünf Jahren waren schon rund 40.000 Unternehmen erfaßt. Zu wenig, keine Frage.

Warum haben die Verbände nicht informiert? Das Gesetz gilt seit über 25 Jahren (!). Warum haben die Steuerberater nicht informiert, die Anwälte ("Weil damit kein Geld zu verdienen war", sagte mir RA K. aus HH. Aha ... ). Warum wußten die IHKs und der DIHT nicht Bescheid?

Hier haben eine Reihe von Einrichtungen versagt und ihre Informationspficht nicht erkannt, der Vorwurf geht nicht nur an die KSK.

Sie haben Recht, die Kosten für die Nachzahlung können nicht mehr kalkuliert werden. Hier bleibt die Last also beim zahlungspflichtigen Unternehmen hängen, dass sich nicht auf seine Berater verlassen konnte ...

RA Andri Jürgensen
www.kunstrecht.de

PS: Wer belastbare Informationen möchte zur KSK, findet diese in unseren Seminaren, die wieder im Frühjahr bundesweit stattfinden - rechtzeitig vor dem Ablauf der Meldefrist für das Jahr 2008 am 31.3.2009. Mehr Infos auf www.kunstrecht.de





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